Leitfaden für Magistrate

Der Hohe Justizrat und der Beirat der Magistratur haben einen „Leitfaden für Magistrate: Grundsätze, Werte und Qualitäten“  veröffentlicht (nur auf Niederländsich oder Französisch).

Dieser Leitfaden kann als Referenz für die Magistrate dienen, die sich Fragen zu den Standespflichten stellen, und es den anderen Beteiligten der Justiz, aber auch dem Parlament, der Regierung und der breiten Öffentlichkeit erlauben, sich eine Idee von dem zu machen, was man berechtigterweise von einem Richter oder von einem Magistraten der Staatsanwaltschaft auf deontologischer Ebene erwarten kann.

Warum ein belgischer Leitfaden?

In Europa bestehen ähnliche Handbücher und auch Belgien verfügt über eine gewisse Rechtsprechung, was die Standespflichten der Magistrate betrifft, meistens im Rahmen von Disziplinarverfahren. Außer einem allgemeinen Artikel im Gerichtsgesetzbuch, der eine vage Definition „der Pflichten der Funktion“ gibt, und einigen kurzen Erwähnungen - wie die Aufzählung der Fälle, wo ein Richter abgelehnt werden kann -  sagen die belgischen Gesetzbücher nichts zu den Standespflichten der Magistrate. Der hier vorgestellte Leitfaden füllt diese Lücke aus.

Wer hat daran mitgearbeitet?

Der Hohe Justizrat, der Initiativen ergreift, um die Funktionsweise des Gerichtswesens zu verbessern und das Vertrauen der Bürger zu stärken, arbeitet seit Jahren an der Ausarbeitung einer positiven Deontologie für Richter und Magistrate der Staatsanwaltschaft. Im Jahre 2008  hat er sogar ein Kolloquium zu dieser Frage organisiert. Jetzt hat der HJR in Zusammenarbeit mit dem Beirat der Magistratur, der sich in Belgien damit beschäftigt, das Statut der Magistratur zu definieren, klare Richtlinien entwickelt. Eine einmalige Sache: In Anbetracht der gemischten Zusammensetzung des HJR haben sich ebenfalls Nichtmitglieder der Magistratur an diesen Arbeiten beteiligt.

Worauf fußt dieser Leitfaden?

Der Leitfaden ist kein Disziplinargesetzbuch, das die Verbote aufzählt, für die Disziplinarstrafen verhängt werden könnten. Dieses kleine Werk enthält jedoch Empfehlungen, wichtige Erklärungen und Grundsätze, was die Art und Weise betrifft, wie man vorgehen sollte, und dies selbst in sehr konkreten Fällen. Zu diesem Zweck basiert sich der Leitfaden auf die Werte, die auf europäischer Ebene durch andere „Hohe Justizräte“ festgehalten und bereits in allgemeinen Begriffen in einem europäischen Dokument zusammengefasst worden sind.

Um welche Werte geht es hier?

Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Integrität, Zurückhaltung und Diskretion, Sorgfalt, Respekt und Zuhören, Gleichbehandlung und Kompetenz sind die grundlegenden Werte, die identifiziert worden sind und die für die Magistratur in der derzeitigen Gesellschaft von kapitaler Bedeutung sind (Teil I). Außerdem muss ein Magistrat noch andere Qualitäten besitzen: Weisheit, Loyalität, Menschlichkeit, Mut, Strenge und Vorsicht, Kompetenz, die Fähigkeit, zuzuhören, sowie Kommunikationsfähigkeit und eine aufgeschlossene Gesinnung (Teil II).

Für wen ist dieser Leitfaden bestimmt?

Der „Leitfaden für die Magistrate: Grundsätze, Werte und Qualitäten“ (nur auf Niederländsich oder Französisch) ist per Post an die (etwa) 2.500 belgischen Magistrate, aber auch an die Mitglieder der Ausschüsse Justiz der Kammer und des Senats, an den Premierminister, an den Minister der Justiz und an die Präsidenten der Anwaltschaften versandt worden.

Und danach?

Der HJR und der Beirat glauben, dass es angebracht ist, der Deontologie innerhalb der Magistratur eine ständige Beachtung zu schenken, dies umso mehr als diese ständig dem Wechsel der Zeit unterworfen ist. In der Tat ist in einer Gesellschaft das, was man verfolgen sollte und verfolgen muss, nicht unveränderlich. Einen Leitfaden verfassen und veröffentlichen ist ein erster Schritt in Richtung der Schaffung eines ständigen Konzeptionsrahmens. Diese Werte insbesondere über die Aus- und Weiterbildung vermitteln, den Leitfaden immer wieder aktualisieren und den Magistraten, die auf Schwierigkeiten stoßen, eine Informationsquelle zur Verfügung stellen sind Etappen, die später in Betracht zu ziehen sind.