Kontrolle

Welche Kontrolle übt der Hohe Justizrat aus?

 

Gesetzliche Mittel der Kontrolle des HJR

Der Hohe Justizrat ist ein Organ außerhalb der gesetzgebenden, der ausführenden und der richterlichen Gewalt. Er ist geschaffen worden, um eine ständige externe Kontrolle der Funktionsweise des gerichtlichen Standes zu gewährleisten.

Die Bearbeitung der Klagen und die Durchführung von Audits und speziellen Untersuchungen innerhalb des Gerichtswesens ermöglicht es dem Hohen Rat, zu einer besseren Funktionsweise der Justiz im Interesse des Bürgers beizutragen. Zusätzlich zu diesen externen Kontrollen kann der Rat auch eine systematische Durchleuchtung der Nutzung der Mechanismen interner Kontrolle innerhalb des Gerichtswesens durchführen.

Die externe Kontrolle fällt in die Zuständigkeit der Begutachtungs- und Untersuchungskommissionen - die französischsprachige Kommission (CAE - „Commission d’avis et d’enquête“) und die niederländischsprachige Kommission (AOC - „Advies- en onderzoekscommissie“) - sowie der vereinigten Begutachtungs- und Untersuchungskommission (VBUK).

Keine Einmischung in die gerichtlichen Entscheidungen

Der besonders heikle Charakter dieser Kontrollaufgabe ist offensichtlich, da der Hohe Rat gemäß Artikel 151 der Verfassung verpflichtet ist, die Unabhängigkeit der Mitglieder des gerichtlichen Standes zu respektieren. Er verfügt folglich über kein Kontrollrecht in Bezug auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung.

Disziplin

Wenn der Hohe Justizrat im Rahmen seiner Aufgaben ein Problem bei einem der Beteiligten der Justiz feststellt, kann er die zuständigen Disziplinarbehörden hierüber informieren und sie auffordern, zu untersuchen, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss.

Die Disziplinarbehörden müssen den Hohen Justizrat detailliert über die Folgen informieren, mit denen sie diesen Antrag bedacht haben.