Klagen

Der Hohe Justizrat erhält und bearbeitet die Klagen in Bezug auf die Funktionsweise des Gerichtswesens.

Wie?

Eine Klage einreichen ist sehr einfach.

Sie müssen Ihre Klage schriftlich einreichen. Ihre Klage muss einen Namen, eine Adresse, ein Datum und eine Unterschrift enthalten. Ihre Klage muss klar formuliert sein. Umso klarer die Klage ist, umso schneller kann die Begutachtungs- und Untersuchungskommission darauf reagieren.

Der Gesetzgeber erlaubt es dem HJR nicht, mündlich vorgetragene oder per Telefon oder E-Mail übermittelte Klagen anzunehmen. Jede Klage muss schriftlich eingereicht werden.

Es macht somit keinen Sinn, in den Büros des Rates vorstellig zu werden. Wenn die Kommission, die Ihre Klage prüft, dies für notwendig erachtet, wird diese Sie sicherlich kontaktieren und um alle notwendigen Auskünfte bitten. Sie wird Sie gegebenenfalls vorladen, um Ihre Klage mündlich zu präzisieren.

Es steht Ihnen frei, sich telefonisch an den HJR zu wenden, wenn das Klageverfahren, wie es auf der Internetseite erklärt wird, in Ihren Augen nicht klar genug sein sollte.

Zu welchem Thema?

Welche Art von Klagen können Sie beim Hohen Rat einlegen? Lesen Sie hierzu bitte die Rubrik „FAQ Klagen“.