Gutachten

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Initiative

Der Hohe Rat arbeitet Gutachten und Empfehlungen aus, die für das Parlament und die Regierung bestimmt sind, um so die Funktionsweise der Justiz zu verbessern.

Sowohl die Kammer und der Senat als auch der Minister der Justiz können den Hohen Justizrat im Rahmen ihrer gesetzgebenden Initiativen um ein Gutachten ersuchen. Der Hohe Rat kann ebenfalls Eigeninitiative ergreifen. Das Gerichtsgesetzbuch hält in der Tat fest, dass der HJR sich zu den verschiedenen Gesetzesprojekten und -vorschlägen äußern kann, wenn diese Auswirkungen auf die Funktionsweise des Gerichtswesens haben.

Begutachtungskommission

Es ist die vereinigte Begutachtungs- und Untersuchungskommission, die Stellungnahmen oder Vorschläge ausarbeitet, die danach der Hauptversammlung zur Gutheißung vorgelegt werden.

Nicht verbindlich

Wenn auch diese Gutachten sicherlich keinen formell verbindlichen oder zumindest aufschiebenden  Charakter haben, so werden sie trotzdem in Betracht gezogen, wenn der Hohe Justizrat ein Gutachten zu einem Gesetzesvorschlag oder einer Justizreform abgibt. Insbesondere seine Zusammensetzung und seine Unabhängigkeit gegenüber der ausführenden, der gerichtlichen und der gesetzgebenden Gewalt verleihen ihm hierbei ein Mitspracherecht.