FAQ Spezielle Untersuchungen

Wer führt die spezielle Untersuchung durch?

Über welche Mittel zur Untersuchung verfügt der Hohe Justizrat (HJR)?

Welche Folgen könnten die Ergebnisse einer solchen Untersuchung haben?

Welches sind die Grenzen der Untersuchung?

Wer führt die spezielle Untersuchung durch?

Im Prinzip muss die vereinigte Begutachtungs- und Untersuchungskommission (VBUK) dem Korpschef oder dem zuständigen Vorgesetzten in der Hierarchie die spezielle Untersuchung anvertrauen.

Allerdings kann die VBUK beschließen, die Untersuchung selbst durchzuführen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder dies billigen, dies entweder auf Antrag des Ministers der Justiz oder aber, wenn es in Anbetracht des Gegenstands der Untersuchung nicht angebracht ist, diese dem Korpschef oder dem zuständigen Vorgesetzten in der Hierarchie anzuvertrauen. Dasselbe gilt, wenn diese Letzteren die Untersuchung nicht durchführen oder diese nicht durchgeführt haben.

Faktisch gesehen ist es diese letztere Methode, die meistens genutzt wird.

In diesem Fall wird die Untersuchung systematisch durch einen Magistraten, Mitglied der VBUK, geleitet.

Über welche Mittel zur Untersuchung verfügt der Hohe Justizrat (HJR)?

Die vereinigte Begutachtungs- und Untersuchungskommission (VBUK) verfügt über einige begrenzte Zuständigkeiten im Hinblick auf die Untersuchung: Sie kann die Betreffenden anhören (die Magistrate sind dann nicht notgedrungen an ihr Berufsgeheimnis gebunden), sich vor Ort begeben (ohne dass die VBUK jedoch über eine reale Zuständigkeit hinsichtlich einer Durchsuchung verfügt) und die Gerichtsakten einsehen (unter der Bedingung, dass diese insgesamt abgeschlossen sind).

Welche Folgen könnten die Ergebnisse einer solchen Untersuchung haben?

Jede spezielle Untersuchung muss durch einen Bericht abgeschlossen werden, der zuerst durch eine Zweidrittelmehrheit der vereinigten Begutachtungs- und Untersuchungskommission (VBUK) und anschließend dann durch die Hauptversammlung des HJR gutgeheißen werden muss. Alle zweckdienlichen Empfehlungen für die zuständigen Gerichtsbarkeiten können mittels Schlussfolgerungen erfolgen.

Der Bericht der Untersuchung kann Empfehlungen und/oder Vorschläge für eine allgemeine Politik enthalten. Der HJR kann nicht wirklich Maßnahmen auferlegen; er kann allerdings die zuständige Disziplinargerichtsbarkeit über einen Mangel an Zusammenarbeit informieren. Diese Disziplinarbehörde ist in ihren Schlussfolgerungen nicht gebunden, muss aber den HJR über die Folgen informieren, mit denen sie die ihr gemachte Denunziation bedenkt.

Die zuständigen Disziplinarbehörden können zum Beispiel aufgrund der Informationen, die im Bericht enthalten sind, ein Disziplinarverfahren einleiten.

Welches sind die Grenzen der Untersuchung?

Es ist wichtig, zu unterstreichen, dass die nachfolgend angeführten Schwierigkeiten ebenfalls im Rahmen jeder Art externer Untersuchung in Bezug auf die Funktionsweise des Gerichtswesens entstehen könnten, dies ungeachtet des Organs, das die spezielle Untersuchung durchführt.

So:

1) verfügt der HJR im Rahmen einer speziellen Untersuchung weder über eine disziplinarische Zuständigkeit noch über die Möglichkeit, Strafen zu verhängen;

Wenn jedoch die Schlussfolgerungen der speziellen Untersuchung Anlass zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens geben sollten, müsste der HJR über gesetzliche Mittel verfügen, um die zuständige Behörde zu befassen, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

2) hat der HJR im Rahmen einer speziellen Untersuchung keinen Zugang zu laufenden gerichtlichen Ermittlungen;

Um jedoch die Probleme struktureller oder personenbezogener Art bestimmen und Empfehlungen formulieren zu können, müsste der HJR jedoch rechtzeitig intervenieren können, und dies auch während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens.

Die möglichen Folgen einer Untersuchung in einer laufenden Angelegenheit für verbundene und insbesondere auch für Disziplinarverfahren müssten systematisch in Betracht gezogen werden.

3) kann der HJR Mitglieder des gerichtlichen Standes nur informationshalber anhören.

Der HJR müsste jedoch alle Personen, Mitglied des gerichtlichen Standes oder nicht, anhören können, um seine Untersuchung durchführen zu können, um so über alle sachdienlichen Informationen zu verfügen.