FAQ Klagen

Wer kann eine Klage beim Hohen Justizrat einlegen?

Welche Klagen werden durch den Hohen Justizrat bearbeitet?

Welche Klagen werden nicht bearbeitet?

Wie reiche ich Klage ein?

Kann ich anonym Klage einreichen?

Sie haben Klage eingereicht. Was passiert jetzt?

Was passiert, wenn die Klage begründet ist?

Und wenn die Klage nicht begründet ist?

Wer bearbeitet meine Klage?

Kann ich Kontakt mit der Kommission aufnehmen?

Was nützt es, eine Klage einzureichen?

Wer kann Klage beim Hohen Justizrat einlegen?

Jeder kann eine Klage beim Hohen Justizrat einlegen, insofern er ein persönliches Interesse nachweisen kann. Wenn Sie also eine Klage einlegen wollen, müssen Sie selbst betroffen sein.

Ein Großvater kann zum Beispiel keine Klage im Namen seines Sohnes (oder seiner Tochter) einreichen, der (die) aufgrund eines Verfahrens vor dem Jugendgericht sein (ihr) Kind nicht sehen darf. Aber der Hohe Justizrat kann diese selbe Klage bearbeiten, wenn sie vom Sohn oder von der Tochter selbst eingelegt wird. Ein Rechtsanwalt kann jedoch eine Klage im Namen seines Mandanten einreichen.

Welche Klagen werden durch den Hohen Justizrat bearbeitet?

Der Hohe Justizrat ist zuständig für alle Klagen, die sich auf die Funktionsweise der Justiz beziehen.

Welche Klagen werden nicht bearbeitet?

Der Hohe Justizrat kann bestimmte Klagen nicht bearbeiten:

  • die Klagen, die in die Straf- oder Disziplinarzuständigkeit anderer Instanzen fallen,
  • die Klagen, die sich auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung beziehen,
  • die Klagen, die durch gewöhnliche oder außergewöhnliche Rechtsmittel geregelt werden können,
  • die Klagen, die bereits bearbeitet worden sind und keine neuen Elemente enthalten,
  • die Klagen, die offensichtlich unbegründet sind.

Zum Beispiel kann der Hohe Justizrat die folgenden Klagen nicht bearbeiten:

  • Ich bin mit der Entscheidung des Richters nicht einverstanden.
  • Ich war Opfer eines Verbrechens oder eines Vergehens, und ich möchte Klage einreichen.
  • Meine Güter sind gepfändet worden.

Es bestehen andere Lösungen für diese Klagen: Sie können Berufung einlegen, einen Rechtsanwalt konsultieren, auf die kostenlose Rechtshilfe, auf einen Schuldenvermittler oder auf einen Notar zurückgreifen, Klage bei der Polizei einreichen, usw.

Wie reiche ich Klage ein?

Ihre Klage muss durch ein datiertes und unterzeichnetes Schriftstück eingelegt werden. Vergessen Sie nicht, Ihren vollständigen Namen und die Adresse anzugeben, an der Hohe Justizrat Sie erreichen kann. Andernfalls ist Ihre Klage nicht zulässig.

Formulieren Sie Ihre Klage in dem Wortlaut, der Ihnen liegt. Zur Erinnerung: Umso klarer Ihre Klage ist, umso schneller und effizienter kann sie bearbeitet werden. Es ist wichtig, in Ihren Erklärungen Folgendes zu erläutern:

  • das Datum der Vorfälle,
  • den Ort oder die Gerichtsbarkeit (das Gericht, die Kammer des Gerichts, der Dienst, die Stadt oder die Gemeinde, usw.),
  • die Identität der Person, über die Sie sich beklagen.

Kann ich anonym Klage einreichen?

Nein. Jede Klage, die beim Hohen Justizrat eingelegt wird, muss mindestens Ihren Namen, Ihre Vornamen und Ihre Adresse enthalten. Andernfalls wird Ihre Klage sofort für unzulässig erklärt.

Außerdem ist der Hoher Justizrat durch das Gesetz verpflichtet, mehrere Personen über Ihre Klage und Ihre Identität zu informieren, insbesondere den Verantwortlichen der Person, die Gegenstand Ihrer Klage ist. 

Sie haben Klage eingereicht. Was passiert jetzt?

Der Hohe Justizrat muss über alle notwendigen Informationen verfügen, damit die eingelegte Klage „gültig“ ist. Nur dann ist Ihre Klage zulässig - so lautet der juristische Begriff hierfür. Sie wird für unzulässig erklärt, wenn Sie es unterlassen haben, sie zu unterzeichnen, zu datieren oder Ihre Identität anzugeben.

Wenn Ihre Klage nicht in die Zuständigkeit des Hohen Justizrates fällt, wird sie an die zuständige Instanz weitergeleitet, die den Hohen Justizrat über die weiteren Folgen des Verfahrens auf dem Laufenden hält.

Wenn Ihre Klage laut Gesetz in die Zuständigkeit des Hohen Justizrates fällt, wird sie hier effektiv bearbeitet.

Das bedeutet konkret, dass der Hoher Justizrat Erklärungen und weitere Einzelheiten verlangen und die Standpunkte konfrontieren kann. Kurz gesagt, der Hoher Jusitizrat wird alles tun, was möglich ist, um bestimmen zu können, ob Ihre Klage begründet ist oder nicht.

Was passiert, wenn die Klage begründet ist?

Wenn die Klage begründet ist, wird der Hoher Justizrat den zuständigen Behörden eine Lösung vorschlagen, eine Empfehlung formulieren, um die Funktionsweise der Justiz zu verbessern, oder eine spezielle Untersuchung oder ein Audit in die Wege leiten.

Und wenn die Klage nicht begründet ist?

Wenn die Klage nicht begründet ist, ist das Verfahren an dieser Stelle beendet. Die begründete Entscheidung wird Ihnen dann bekannt gegeben.

Wer bearbeitet meine Klage?

Die Bearbeitung der Klagen erfolgt je nach Sprache durch eine Kommission. Die Klagen in Bezug auf die Funktionsweise des niederländischsprachigen Gerichtswesens werden der niederländischsprachigen Begutachtungs- und Untersuchungskommission (AOC) anvertraut. Die Klagen in Bezug auf die Funktionsweise des französischsprachigen Gerichtswesens werden der französischsprachigen Begutachtungs- und Untersuchungskommission (CAE) anvertraut. Klagen, die sowohl  das niederländischsprachige als auch das französischsprachigen Gerichtswesens betreffen, werden der vereinigten Begutachtungs- und Untersuchungskommission (VBUK) vorgelegt, die die Angelegenheiten dann selbst bearbeitet oder aber der französischsprachigen oder der niederländischsprachigen Kommission anvertraut.

Kann ich mit der Kommission Kontakt aufnehmen?

Das Verfahren der Klagen beim Hohen Justizrat ist ein schriftliches Verfahren. Um Ihre Akte zu bearbeiten, muss der Hohe Justizrat laut Gesetz ein Schreiben Ihrerseits erhalten, das Ihre persönlichen Angaben und ein Minimum an Informationen enthält.

Der Gesetzgeber erlaubt es dem HJR nicht, mündlich vorgetragene oder per Telefon oder E-Mail übermittelte Klagen anzunehmen. Jede Klage muss schriftlich eingereicht werden.

Es macht somit keinen Sinn, in den Büros des Hohen Justizrates vorstellig zu werden. Wenn die Kommission, die Ihre Klage prüft, dies für notwendig erachtet, wird diese Sie sicherlich kontaktieren und um alle notwendigen Auskünfte bitten. Sie wird Sie gegebenenfalls vorladen, um Ihre Klage mündlich zu präzisieren.

Sie können jedoch über die allgemeine Telefonnummer des Hohen Justizrates Informationen über unser Klageverfahren erhalten. Sobald der Hoher Justizrat aufgrund Ihrer Klage eine Akte anlegt, informiert er Sie schriftlich hierüber und übermittelt Ihnen die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse unseres Sekretariatsmitarbeiters, der mit Ihrer Akte betraut ist.

Was nützt es, eine Klage einzureichen?

Wenn eine Klage für begründet erklärt wird, kann die Begutachtungs- und Untersuchungskommission Empfehlungen oder Vorschläge formulieren, um die Organisation und die Funktionsweise des Gerichtswesens zu verbessern. Außerdem kann die Kommission, wenn sie dies für angebracht erachtet, eine spezielle Untersuchung einleiten oder ein Audit innerhalb der betreffenden gerichtlichen Instanzen durchführen.

Man muss auch unterstreichen, dass der Hohe Justizrat im Rahmen seiner Aufgaben:

  • verpflichtet ist, dem zuständigen Prokurator des Königs ein Verbrechen oder ein Vergehen, das ihm zur Kenntnis gebracht wird, zu denunzieren;
  • die Möglichkeit hat, wenn er der Ansicht ist, dass ein Magistrat oder ein Mitglied der Kanzlei und des Sekretariats der Staatsanwaltschaft seinen Pflichten nicht nachkommt, die zuständigen Disziplinarbehörden aufzufordern, zu untersuchen, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss. Gegebenenfalls müssen die Disziplinarbehörden den Hohen Justizrat über die Folgen informieren, mit denen man diesen Antrag bedacht hat.