FAQ Externe Kontrolle der internen Kontrolle

Was versteht man unter „Mechanismen interner Kontrolle“?

Worauf basiert die „Kontrolle der internen Kontrolle“?

Was geschieht mit den Ergebnissen?

Welches ist die Rolle des HRJ im Rahmen der internen Bewertung der Magistratur?

Was versteht man unter „Mechanismen interner Kontrolle“?

Der Hohe Justizrat hat in Bezug auf die Definition dieses Begriffs keine Zuständigkeit: Diese Mechanismen sind im Gesetz aufgezählt worden.

Es handelt sich um folgende Mechanismen:

1. die Überwachung der Ordnungsmäßigkeit des Dienstes (Artikel 140 des Gerichtsgesetzbuches);

2. die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ordnungsmäßigkeit des Dienstes, die Ausführung der Gesetze und Verordnungen bei den Gerichtshöfen und bei den Gerichten (Artikel 399 des Gerichtsgesetzbuches);

3. die Aufgaben der Hauptversammlung der Gerichtshöfe und Gerichte (Artikel 340 des Gerichtsgesetzbuches);

4. die Dienstaufsicht bei den Gerichtshöfen und Gerichten (Artikel 398 des Gerichtsgesetzbuches);

5. die Dienstaufsicht innerhalb der Staatsanwaltschaften (Artikel 400 des Gerichtsgesetzbuches);

6. die Denunzierung von Verstößen durch Mitglieder der Staatsanwaltschaften gegen ihre Berufspflichten (Artikel 401 des Gerichtsgesetzbuches);

7. die Aufsicht über die Mitglieder der Staatsanwaltschaft in ihrer Eigenschaft als Offiziere der Gerichtspolizei (Artikel 402 des Gerichtsgesetzbuches);

8. die Aufsicht über die Referenten beim Kassationshof (Artikel 402bis des Gerichtsgesetzbuches);

9. die Aufsicht über die Mitglieder und das Personal der Kanzleien und die Mitglieder der Staatsanwaltschaften (Artikel 403 des Gerichtsgesetzbuches);

10. die Disziplinargewalt (Artikel 404 bis 414 des Gerichtsgesetzbuches);

11. die Enthebung des Richters aus Gründen der öffentlichen Sicherheit (Artikel 651 des Gerichtsgesetzbuches);

12. die Enthebung des Richters aufgrund einer sich verlängernden Beratung (Artikel 650 des Gerichtsgesetzbuches);

13. die Ablehnung (Artikel 838 des Gerichtsgesetzbuches);

14. die Annullierung aufgrund einer Befugnisüberschreitung (Artikel 1088 des Gerichtsgesetzbuches);

15. die Unregelmäßigkeitsmeldung von gerichtlichen Entscheidungen durch den Generalanwalt auf Anweisung des Ministers der Justiz (Artikel 441 des Strafprozessgesetzbuches);

16. die Kassation im Interesse des Gesetzes (Artikel 442 des Strafprozessgesetzbuches).

Man muss noch unterstreichen, dass zusätzlich zu diesen Mechanismen, die im Gesetz vorgesehen sind, die Mechanismen interner Kontrolle ebenfalls in einem weiter gehenderen Sinn als alle Kontrollmechanismen verstanden werden können, die zu den Werkzeugen des modernen Managements gehören und die die Funktionsweise des Gerichtswesens verbessern.

Die vereinigte Begutachtungs- und Untersuchungskommission (VBUK) ist zum Beispiel nicht befugt, eine Bewertung der Aufsicht durchzuführen, die der Minister der Justiz über alle Beamten der Staatsanwaltschaften ausübt (Darlegung der Gründe, parl. Ann., Kammer, 1997-98, 1677/1-97/98, 59). Das Gesetz legt im Übrigen ausdrücklich fest, dass die VBUK mit der allgemeinen Kontrolle der Nutzung der Mechanismen interner Kontrolle innerhalb des Gerichtswesens beauftragt ist.

Worauf basiert die „Kontrolle der internen Kontrolle“?

Die Instanzen, die zuständig sind, um diese Kontrollen durchzuführen, müssen bei der VBUK einen Jahresbericht einreichen. Diese Berichte müssen zu einem globalen Jahresbericht führen, der über die Art Bericht erstattet, wie die Nutzung der Mechanismen interner Kontrolle verbessert werden kann.

Die VBUK kann diese Behörden um alle zweckdienlichen Information bitten. Der Minister der Justiz wird gleichzeitig hierüber informiert.

Aber auch in diesem Falle ist es wesentlich, dass der HJR zu keinem Zeitpunkt zum Beispiel in laufende Disziplinarverfahren eingreift.

Was geschieht mit den Ergebnissen?

Die VBUK verfasst einen Jahresbericht. Der Bericht wird der Hauptversammlung des HJR zur Gutheißung übermittelt. Der gutgeheißene Bericht wird dem Minister der Justiz, der Abgeordnetenkammer, dem Senat und den Korpschefs der Gerichtshöfe und der Generalanwaltschaft bei diesen Gerichtshöfen übermittelt.

Welches ist die Rolle des HJR im Rahmen der internen Bewertung der Magistratur?

Im Laufe des Jahres 2000, parallel zur Einsetzung des HJR, ist ein System der internen Bewertung der Magistratur in Kraft getreten.

Der HJR ist hierbei mit einer wesentlichen Aufgabe betraut worden: die Erstellung einer Liste von Kriterien, die dazu dienen, die Magistrate zu bewerten, und dies ab dem 2. August 2000. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist diese Liste vom König gebilligt worden. Seitdem hat der HJR noch ein Gutachten in Bezug auf die Bewertung der Magistrate abgegeben, worin er eine Überprüfung des Systems fordert.