FAQ Ernennungen und Stellenzuweisungen

Werden alle Richter durch den HJR „ernannt“?

Welches sind die gesetzlichen Bedingungen für eine Ernennung?

Welche Unterlagen müssen meine Bewerbungsunterlagen enthalten?

Aufgrund welcher Kriterien werden die Kandidaten bewertet?

Aufgrund welcher Kriterien werden die Kandidaten für die Funktion des Korpschefs bewertet?

Wie weiß man, dass man vorgeschlagen worden ist?

Wozu dient die Anhörung des Kandidaten?

Wie kann ich einen Anhörungsantrag einreichen?

In welcher Frist muss der Anhörungsantrag eingereicht werden?

Gibt es Anhörungen während den Gerichtsferien?

Werden die Kandidaten, die bereits vorgeschlagen worden sind, noch einmal angehört?

Wann wird der Kandidat durch die Kommission vorgeladen?

Was geschieht, wenn ich nicht zur Anhörung erscheine?

Werden alle Richter durch den HJR „ernannt“?

Der Hohe Rat interveniert nicht in der Zuweisung von beigeordneten Mandaten oder spezifischer Mandate. Diese Zuständigkeit obliegt immer den betreffenden gerichtlichen Instanzen und dem König. Eine einzige Ausnahme: Die Föderalen Magistrate müssen effektiv durch die vereinigte Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission (VESK) vorgeschlagen werden.

Welches sind die gesetzlichen Ernennungsbedingungen?

Auf die verschiedenen Funktionen der Magistratur finden manchmal auch verschiedene Ernennungsbedingungen Anwendung. Im Gerichtsgesetzbuch finden Sie ab dem Artikel 186bis eine detaillierte Aufzählung der Gesamtheit der Ernennungsbedingungen.

Welche Unterlagen müssen meine Bewerbungsunterlagen enthalten?

Alle Kandidaturen zwecks Ernennung oder Stellenzuweisung (als Korpschef) in der Magistratur müssen bei Strafe der Nichtzulassung folgende Unterlagen enthalten:

a) alle Belege in Bezug auf die Studien und die Berufserfahrung;

Der Staatsrat hat in seinem Entscheid Nr. 203.806 vom 10. Mai 2010 geurteilt, dass die Bescheinigung der Anwaltschaft den verlässlichsten Beweis für die Eintragung bei der Anwaltschaft darstellt, dass das aber nicht bedeutet, dass andere Belege absolut unwiderlegbar sind oder über keine Beweiskraft verfügen. Wir empfehlen jedoch den Kandidaten, die über eine Berufserfahrung als Rechtsanwalt verfügen, ihrer Kandidatur eine aktuelle Bescheinigung der Anwaltschaft beizufügen.

b) einen Lebenslauf, der gemäß einem Standardformular verfasst ist, das vom Minister der Justiz auf Vorschlag des Hohen Justizrates erstellt worden ist;

c) die Kandidaten für eine freie Stelle als Korpschef müssen zusätzlich ihren Managementplan in doppelter Ausfertigung innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tage der Veröffentlichung der freien Stelle per Einschreibebrief an den Minister der Justiz übermitteln. In diesem Plan beschreiben sie die Zielsetzungen, die sie während ihres Mandats verfolgen wollen.

All diese Dokumente müssen in doppelter Ausfertigung übermittelt werden.

Es wird Ihnen dringend angeraten, den Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz so schnell wie möglich zu kontaktieren, wenn Sie den geringsten Zweifel daran haben, dass Ihre Akte vollständig ist.

Formell hat die Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission nur Kenntnis der Ernennungsakte, die ihr durch den FÖD Justiz übermittelt worden ist.

Da die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches keine Möglichkeit für die Kandidaten vorsehen, bei ihrer Anhörung neue Unterlagen zu hinterlegen, können diese Unterlagen der Akte nicht hinzugefügt werden.

Aufgrund welcher Kriterien werden die Kandidaten bewertet?

Die Kandidaten werden aufgrund von Kriterien vorgeschlagen, die sich auf ihre Fähigkeiten und ihre Eignung beziehen.

Aufgrund welcher Kriterien werden die Kandidaten für die Funktion des Korpschefs bewertet?

Die (V)ESK berücksichtigen die allgemeinen Profile, die durch den Hohen Justizrat für jede Funktion als Korpshef vorab festgelegt wurden. Im Laufe der Hauptversammlung vom 4. September 2000 hat der Hohe Justizrat die zwanzig Profile gebilligt, die durch die vereinigte Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission (VESK) vorgeschlagen worden waren.

Die Profile, denen (ideale)  Korpschefs entsprechen müssen, umfassen vier Ergebnisbereiche: Man erwartet von ihnen, dass sie (1) eine Strategie entwickeln, (2) dass sie eine effiziente Organisation schaffen und lenken können, dass sie einen (3) zugänglichen und (4) qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst gewährleisten (oder dessen Gewährleistung ermöglichen).

Dies wird durch acht konkrete allgemeine Fähigkeiten konkretisiert: die Integrität (im Sinne der Loyalität, einer kohärenten Einstellung), die Vision, die Beherrschung des externen Kontextes, die Eignung, eine Gruppe zu führen, die Kapazität, zu planen und zu organisieren, die Kontrolle der erzielten Fortschritte, die Beschlussfähigkeit und der Sinn für den öffentlichen Dienst.

Zu diesen acht Fähigkeiten kommen noch einige spezifische Fähigkeiten für jede der zwanzig leitenden Funktionen innerhalb der Magistratur hinzu.

Wie weiß man, dass man vorgeschlagen worden ist?

Die Kandidaten und die Korpschefs werden so schnell wie möglich schriftlich über den Beschluss der Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission informiert.

Außerdem wird der Name des vorgeschlagenen Kandidaten spätestens am Tag, der auf den Beschluss der Kommission folgt, (gegen Mittag) auf der Webseite des Hohen Rates veröffentlicht.

Die Kandidaten werden gebeten, weder mit den Mitgliedern der Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission noch mit dem Sekretariat der Kommission Kontakt aufzunehmen.

Wozu dient die Anhörung des Kandidaten?

Die Anhörung kann es dem Kandidaten ermöglichen, seine Motivation klar zu formulieren oder Erklärungen zu den ihn betreffenden schriftlichen Stellungnahmen darzulegen.

Außerdem können die Mitglieder der Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission ihn auch aufgrund der Ernennungsunterlagen um zusätzliche Erklärungen bitten.

Es wird dem Kandidaten angeraten, anlässlich seiner Anhörung zu erklären, ob er auch im Rahmen von anderen freien Stellen kandidiert hat oder ob er von den verschiedenen Stellen, für die er kandidiert hat, eine bevorzugt.

Für einen Kandidaten für ein Mandat als Korpschef ist die (zwingend vorgesehene) Anhörung die Gelegenheit, Einzelheiten zu bestimmten Punkten seines Managementplans darzulegen.

Wie kann ich einen Anhörungsantrag einreichen?

Der Anhörungsantrag muss per Einschreiben an die zuständige Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission (und nicht an den FÖD Justiz) gerichtet werden.

Wenn ein Kandidat sich für mehrere freie Stellen bewirbt, ist es ratsam, getrennte Schreiben für jeden Anhörungsantrag zu verfassen.

Der Kandidat kann die verschiedenen Schreiben in nur einem einzigen Umschlag verschicken.

In welcher Frist muss der Anhörungsantrag eingereicht werden?

Gemäß den Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches muss die Anhörung innerhalb von 100 Tagen ab Veröffentlichung der freien Stelle im Belgischen Staatsblatt beantragt werden.

Die Frist wird allerdings in den folgenden Fällen auf 140 Tage verlängert:

- für die Ernennung als Gerichtsrat am Kassationshof, als Gerichtsrat oder stellvertretender Gerichtsrat am Appellationshof oder als Gerichtsrat am Arbeitsgerichtshof;

- für die Stellenzuweisung als Erster Präsident am Kassationshof, als Erster Präsident am Appellationshof oder als Erster Präsident am Arbeitsgerichtshof;

- für die Stellenzuweisung im spezifischen Mandat des Assistenzmagistraten und des Föderalen Magistraten.

Man muss hierbei festhalten, dass die derzeitige Praxis der Kommissionen darin besteht, alle Kandidaten von Amts wegen zwecks Anhörung vorzuladen.

Gibt es Anhörungen während den Gerichtsferien?

Das Verfahren wird vom 15. Juli bis zum 15. August ausgesetzt. Es gibt also keine Anhörungen während dieser Periode.

Werden die Kandidaten, die bereits vorgeschlagen worden sind, noch einmal angehört?

Es ist Rechtsprechung, dass derselbe Kandidat nicht für mehrere freie Stellen vorgeschlagen wird.

Wenn eine Person bereits vorgeschlagen worden ist, ist es nicht mehr zweckdienlich, ihre Anhörung für die anderen freien Stellen zu beantragen, für die sie sich beworben hat.

Diese Kandidaten werden aus offensichtlichen Gründen von Amts wegen nicht mehr vorgeladen.

Wenn der Antrag (die Anträge) auf Anhörung bereits an den Hohen Rat übermittelt worden ist (sind), ist es nicht mehr zweckdienlich, der Vorladung nachzukommen. Der betreffende Kandidat kann das Sekretariat der Kommission (per Telefon, per Fax oder per Brief) darüber informieren, dass er auf seine Anhörung verzichtet.

Wann wird der Kandidat durch die Kommission vorgeladen?

Sobald die Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission die endgültige Planung der Anhörungen festgelegt hat, werden die Kandidaten per Einschreiben einige Tage vor dem festgesetzten Datum (mehr oder weniger eine Woche) vorgeladen.

Die Anhörungen werden im Allgemeinen abgehalten:

- freitags nachmittags durch die französischsprachige Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission,

- dienstags nachmittags durch die niederländischsprachige Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission.

Die Anhörungen durch die vereinigte Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission werden jedoch nicht an einem bestimmten Tag der Woche abgehalten.

Was geschieht, wenn ich nicht zur Anhörung erscheine?

Wenn man darauf verzichtet, angehört zu werden, und somit am vorgesehnen Termin nicht anwesend sein wird, muss man das Sekretariat der Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission diesbezüglich informieren (der Hohe Justizrat, Rue de la Croix de Fer, 67, 1000 Brüssel, oder E-Mail: info@csj.be, oder Fax: 02/535.16.20).

In Anbetracht der Fristen, die das Gesetz der Ernennungs- und Stellenzuweisungskommission auferlegt, um dem Minister der Justiz einen Kandidaten vorzuschlagen (40 Tage ab der entsprechenden Anfrage zwecks Vorschlag), kann keinerlei Vertagung der Anhörung aus welchem Grund auch immer gewährt werden.

In Bezug auf den Kandidaten, der zu dem durch die Kommission festgelegten Termin nicht vorstellig wird, wird - außer im Fall höherer Gewalt - davon ausgegangen, dass er auf die Möglichkeit der Anhörung verzichtet hat.

Die Kommission bewertet den effektiven Charakter der höheren Gewalt souverän. Insofern die Fristen, über die die Kommission verfügt, um einen Kandidaten vorzuschlagen, es ihr noch erlauben, werden die Kandidaten, die sich im Falle einer höheren Gewalt befinden, erneut vorgeladen.