Externe Kontrolle der internen Kontrolle

Die Kontrollmechanismen innerhalb des gerichtlichen Standes

Es obliegt den gerichtlichen Instanzen, alle Mechanismen interner Kontrolle einzurichten, die das Gesetz innerhalb des Gerichtswesens aufzählt. Es handelt sich hier insbesondere:

  • um die Anwendung der Disziplin in der Magistratur,
  • um die Möglichkeit, einem Richter die Sache zu entziehen, wenn die Beratung mehr als sechs Monate andauert,
  • um die Aufsicht, die die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die „Ordnungsmäßigkeit des Dienstes“ ausübt,
  • um die Disziplinarmaßnahmen, die gegen Magistrate ergriffen werden können.

Die externe Kontrolle durch die vereinigte Begutachtungs- und Untersuchungskommission

Die vereinigte Begutachtungs- und Untersuchungskommission (VBUK) kann die Nutzung aller Mittel zur internen Kontrolle innerhalb des Gerichtswesens systematisch untersuchen. Zu diesem Zweck müssen die Instanzen, die für diese Kontrollen zuständig sind, jährlich einen Jahresbericht bei der VBUK einreichen.

Die Förderung der Mechanismen interner Kontrolle

Aufgrund der verschiedenen Informationen, die durch die zuständigen Behörden übermittelt werden, veröffentlicht der Hohe Justizrat jährlich einen Bericht über die Art und Weise, wie die Mittel interner Kontrolle genutzt werden und wie man ihre Funktionsweise noch verbessern kann.

Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte die FAQ Externe Kontrolle der internen Kontrolle.